|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Su Vinu Sardu
(Stand: 11.06.2008)
1. Geltungsbereich der AGB
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Su Vinu Sardu und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Einbeziehung in den Vertrag der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Su Vinu Sardu; fehlt eine solche Zustimmung, werden sie auch bei Nichtvorliegen einer ausdrücklichen Ablehnung seitens Su Vinu Sardu kein Vertragsbestandteil.
2. Zustandekommen des Kaufvertrags
2.1 Volljährigkeit des Bestellers
Mit Akzeptieren dieser AGB versichert der Besteller, zum Bestellzeitpunkt volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahrs) zu sein.
2.2 Vertragsschluss
Die Internetofferten von Su vinu Sardu sind keine verbindlichen Angebote, sondern eine Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
Kundenangebote werden seitens Su Vinu Sardu durch automatisierte E-Mail bestätigt, die noch keine Annahmeerklärung darstellt.
Der Kaufvertrag kommt durch Lieferung der bestellten Ware oder durch gesonderte und als solche bezeichnete Auftragsbestätigung (per E-Mail) von Su Vinu Sardu zustande. Diese Auftragsbestätigung kann Su Vinu Sardu binnen drei Werktagen ab Zugang der Kundenbestellung mit der Folge des Vertragsschlusses abgeben.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und umfassender Selbstbelieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer bestellten Ware wird Su Vinu Sardu den Besteller unverzüglich informieren und nach Möglichkeit ein nach Art, Güte, Menge und Preis vergleichbares Produkt anbieten. Sollte der Besteller dieses Ersatzprodukt ablehnen, wird Su Vinu Sardu von ihm bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu.
3. Kaufpreis
3.1 Kaufpreis, Zahlungsmethoden
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Zahlungen haben ausschließlich in Euro zu erfolgen.
Sämtliche auf der Website von Su Vinu Sardu genannten Preise verstehen sich ab Lager Heidelberg. In Rechnungen wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
Ratenzahlungen sind ausgeschlossen.
Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:
§ Vorauskasse
§ Nachnahme (Nachnahmegebühr trägt bei Inlandslieferung Su Vinu Sardu)
§ Bankeinzug
§ Giropay
§ Rechnung
Für Rücklastschriften erhebt Su Vinu Sardu eine Gebühr von EUR 8,00 zuzüglich entstandener Bankgebühren.
Su Vinu Sardu behält sich zudem das Recht vor, bei Vertragsschluss einzelne der genannten Zahlungsarten auszuschließen.
Im Einzelfall behält sich Su Vinu Sardu die Einholung von Bonitätsauskünften vor.
3.2 Fälligkeit der Kaufpreiszahlung
Der Kaufpreisanspruch ist mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.2) entstanden und sofort zur Zahlung fällig.
Entscheidet sich der Kunde zulässigerweise für eine Zahlung nach Rechnungsstellung (Ziff. 3.1), so ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung und ohne Abzug zu bezahlen. Die Rechnung ist der Warensendung beigefügt.
3.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen Su Vinu Sardu Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Su Vinu Sardu kann bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens diesen geltend machen. Das Recht von Su Vinu
Sardu zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
4. Versand, Verpackung, Lieferung, Transportschäden
4.1 Lieferadresse, Lieferstaaten
Die Versendung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Geliefert wird ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nach
Österreich, Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.
Eine Lieferung in einen anderen EU- oder EFTA-Staat ist ausnahmsweise möglich, bedarf jedoch einer vorherigen gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Lieferungen in Staaten außerhalb der EU oder der EFTA sind kategorisch ausgeschlossen.
4.2 Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung
Bei einer Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet Su Vinu Sardu dem Besteller für Verpackung und Versand pauschal EUR 5,90. Bei Versand per Nachnahme erhöhen sich die Verpackungs- und Versandkosten um EUR 5,90 auf insgesamt EUR 11,80.
Bestellungen mit einem Warenwert von mehr als EUR 120,00 sind innerhalb Deutschlands verpackungs- und versandkostenfrei.
Beim Versand an eine Lieferadresse ausserhalb Deutschlans erhöhen sich die Verpackungs- und Versandkosten gemäß Satz 1.
Vereinbaren die Parteien eine Lieferung an eine Adresse außerhalb Deutschlands, so werden die Versandkosten individuell vereinbart. Bei Vereinbarung einer Zahlung in anderer Währung als Euro erhebt Su Vinu Sardu eine Umrechnungsgebühr (Bankgebühr) von EUR 5,00. Hier können zudem weiter Steuern, Zölle und Abgaben vom Kunden zu zahlen sein.
4.2 Lieferung
Sämtliche angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Su Vinu Sardu ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist; erfolgt die Lieferung in mehreren Teilen, entstehen dem Kunden hierdurch keine Mehrkosten.
Bestellungen, die bei Su Vinu Sardu werktags bis 12.00 Uhr eingehen, werden in der Regel binnen drei Werktagen bearbeitet und UPS zum Versand übergeben. Danach hat Su Vinu Sardu keinen Einfluss mehr auf die Zustellfristen. Die Zustellung in Deutschland durch UPS erfolgt im Normalfall innerhalb von 48 Stunden, bezogen auf Werktage; Lieferungen in das Ausland benötigen im Regelfall 3-5 Werktage.
Ist die Ware nicht am Lager vorrätig, kann sich die Lieferzeit um etwa 3 bis 5 weitere Werktage verlängern. Bei Lieferverzögerungen wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt. Eine Verantwortlichkeit für Lieferverzögerungen übernimmt Su Vinu Sardu nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur für schriftlich verbindlich bestätigte Lieferfristen.
4.3 Expressaufträge
Sollte der Besteller eine Expresslieferung wünschen, so sind Durchführbarkeit und Versandkosten individuell schiftlich mit Su Vinu Sardu zu vereinbaren.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Verpackungseinheiten
Soweit nicht anders angegeben, enthalten die Flaschen des Sortiments von Su Vinu Sardu 0,75 Liter.
5.2 Mängel
Weist die an einen Besteller, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gelieferte Ware bei Übergabe einen Sachmangel auf, ist Su Vinu Sardu nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Su Vinu Sardu wird die Wahl binnen einer Woche nach Erhalt der Mängelanzeige dem Besteller mitteilen.
Ist eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Übrigen stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Ein im Shop angebotener Jahrgang wird, sofern ausverkauft, ohne weitere Benachrichtigung des Käufers durch den nächst verfügbaren Jahrgang ersetzt. Ausnahmen hiervon bedürfen der Schriftform. Abweichende Jahrgänge sind kein Mangel.
5.3 Abbildungen
Die Abbildungen der Website von Su Vinu Sardu geben nicht immer den aktuellen Jahrgang an, auch weicht die Gestaltung der Etiketten der gelieferten Ware mitunter von den Abbildungen ab. Hieraus kann der Besteller keine Rechte gegen Su Vinu Sardu ableiten. Maßgeblich und verbindlich ist allein der jeweilige Artikel-Text.
Bloße Farbabweichungen der gelieferten Ware gegenüber den Abbildungen der Website begründen gleichermaßen keine Rechte des Bestellers gegen Su Vinu Sardu.
Solche Abweichungen können auf technischen Gründen oder auf der Art der Produkte beruhen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Sortiment von Su Vinu Sardu zum überwiegenden Teil aus traditionell hergestellten Naturprodukten besteht.
5.4 Rüge- und Untersuchungsobliegenheit
Der Besteller hat die Lieferung im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen.
Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware Su Vinu Sardu schriftlich mitgeteilt werden.
5.5 Im unternehmerischen Rechtsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt.
5.6 Su Vinu Sardu haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens und seiner
gesetzlichen Vertreter sowie seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6. Entsorgung
Die Kunden werden gebeten, Leergut, Kartons und Verpackungsmaterial in ihren örtlichen Entsorgungseinrichtungen entsorgen. Su Vinu Sardu ist dem Dualen System (DSD
angeschlossen.
7. Datenschutz
7.1 Bestell- und Vertragsabwicklung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt ausdrücklich darin ein, dass seine für die Bestell- und Vertragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDG) elektronisch gespeichert und verwendet werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu, soweit dies zur Abwicklung des Geschäftsvorganges erforderlich ist. Su Vinu Sardu wird die Daten des Kunden vertraulich behandeln; eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte (z. B. Paketdienste oder Kreditinstitute) findet ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung statt.
Der Besteller ist berechtigt, die zu seiner Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, zu ändern oder – sobald der vorgenannte Zweck der Datenspeicherung weggefallen ist und soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen – löschen zu lassen. Insbesondere kann der Besteller seine oben genannte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet Su Vinu Sardu sich zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten ab vollständiger Abwicklung des Kaufvertrags.
7.2 Newsletter
Die Erfassung persönlicher Kundendaten im Rahmen einer Bestellung des E-Mail-Newsletters von Su Vinu Sardu durch den Kunden bedarf dessen gesonderter ausdrücklicher Zustimmung.
8. Cookies
Su Vinu Sardu verwendet so genannte Cookies, mit denen während des Besuchs des Kunden auf dieser Website Daten auf den Rechner des Kunden gesendet werden. Cookies sind kleine Datensätze, die beim Aufruf einer Website erzeugt werden und allein dazu dienen, die Nutzung der Website für den Besucher einfacher und bequemer zu gestalten. So führen Cookies zu einer Zeitersparnis bei einem neuerlichen Besuch des Online-Shop. Cookies können nicht dazu verwendet werden, Programme auszuführen oder einen Rechner mit Viren zu infizieren. Sie erfassen keine personenbezogene Daten von Online-Besuchern; sie halten den Browsertyp, das Betriebssystem und den Internet Service Provider fest und ermöglichen so etwa einen Überblick über die Gesamtzahl der Besucher auf unserer Website. Lassen die Browsereinstellungen des Besuchers Cookies nicht zu, können möglicherweise bestimmte Funktionen der Website nicht genutzt werden.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Widerrufsrecht
Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm nach dem Fernabgabegesetz ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an
Su Vinu Sardu, Barlachstr. 22, 69226 Nußloch,
oder
info@suvinusardu.de
widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform, nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Der Fristenlauf setzt zudem die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV ein, der Besteller muss also sowohl die bestellte Ware als auch die ordnungsgemäße Rückgabebelehrung in Textform sowie die Informationen gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV erhalten haben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware.
9.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen für Ware, die
§ nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder
§ eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist oder
§ sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignet oder
§ schnell verderben kann oder
§ deren Verfallsdatum überschritten wurde.
9.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines rechtzeitigen und wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben.
Die Rücksendung der Ware erfolgt für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Veranlassung von Su Vinu Sardu abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.
Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder zum Teil nicht oder nur in minderwertigem bzw. verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er Wertersatz zu leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie z. B. in einem Ladengeschäft vor Ort möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist (z. B. Verkosten einer Flasche aus einer Weinlieferung).
Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten im Eigentum von Su Vinu Sardu.
Sollte der Besteller die Ware vor vollständiger Bezahlung an Dritte weiter veräußern, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber aus der Weiterveräußerung bereits jetzt als an Su Vinu Sardu abgetreten.
11. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
11.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist 69115 Heidelberg.
11.2 Anwendbares Recht
Der Kaufvertrag untersteht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).
Im Verkehr innerhalb der Europäischen Union mit einem Besteller, der privater Endverbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann abweichend von Satz 1 auch das am Wohnsitz des Bestellers geltende Recht anwendbar sein, soweit es sich hierbei um zwingende Verbraucherschutzbestimmungen handelt.
11.3 Vertragssprache
Vertragssprache ist stets Deutsch.
11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand
Ist der Besteller Unternehmer oder Kaufmann oder hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so sind für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag die für 69115 Heidelberg zuständigen Gerichte zur alleinigen Entscheidung des Streits berufen; dies schließt ein gerichtliches Mahnverfahren mit ein.
Su Vinu Sardu steht abweichend von Satz 1 das Recht zu, auch die für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichte anzurufen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt jene Regelung, die den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss am nächsten kommt.
|
